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// Inhaltsverzeichnis

Aufsatz

Die öffentlich-rechtliche Haftung der Landesmedienanstalten

Das Staatshaftungsrecht und die hoheitliche Medienregulierung sind bisher, soweit ersichtlich, eher selten miteinander in Berührung gekommen; gerichtlich verhandelte Fälle haben exotischen Charakter. Schon an sich außergewöhnlich, umso mehr aber wegen der geltend gemachten Schadensersatzforderung von gut 25 Millionen EUR geeignet, Aufmerksamkeit über die bayerischen Landesgrenzen hinaus zu erregen, ist daher der Fall C.A.M.P. TV. Dieser langjährige Anbieter des in den großen Privatrundfunkprogrammen RTL und Sat.1 gesendeten Fensterprogramms für Bayern ("Bayernjournal") hat bei dem LG München I Haftungsklage gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) erhoben. Abgesehen von der hohen Haftungssumme, die im Erfolgsfall niemals aus eigenen Mitteln der - indessen amtshaftungsrechtlich fraglos passiv legitimierten - Anstalt zu tragen wäre, wirft der Fall intrikate haftungsrechtliche, aber auch medienrechtliche Fragen auf.

Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 1

Editorial

Urheberrecht und Informationsfreiheit

Prof. Dr. Winfried Bullinger, Berlin

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 1

Aufsatz

Das neue Fernabsatzrecht 2014

Am 13. 6. 2014 wird sich im Verbraucherrecht vieles ändern. Neben neuen Begriffen und Definitionen werden Verbraucherverträge neuen Bedingungen unterworfen. Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge werden angeglichen und unterliegen hinsichtlich Informationspflichten und Widerrufsrecht identischen Regelungen. Den größten Veränderungen unterliegt das Widerrufsrecht (Gegenstand dieses Teils 1). Die Widerrufsfolgen werden neu gestaltet und es gibt eine neue Muster-Widerrufsbelehrung (dazu Teil 2). Die Bereichsausnahmen werden erweitert (Teil 3), ebenso die Informationspflichten (Teil 4).2Die Fortsetzungen mit ausgewählten Problemen der jeweiligen Themenbereiche erscheinen in den nächsten Ausgaben.

RA Dr. Felix Buchmann, Stuttgart

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 221

Aufsatz

eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2013

Der nachfolgende Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2012 (Schlömer/Dittrich, K&R 2013, 158 ff.) an. Inhaltlich relevante Entscheidungen zum Thema der fernabsatzrechtlichen Informations- und Belehrungspflichten sind kaum ergangen. Stattdessen wurden die Gerichte mehrfach mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Online-Auktion vorzeitig beendet werden kann. Weiterhin von großer Brisanz ist auch, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen Markenartikelhersteller ihren Vertriebshändlern untersagen können, die Waren über Internet-Auktionsplattformen wie eBay zu verkaufen.

RA Dr. Uwe Schlömer und RA/FA GewRS/FA IT-Recht Jörg Dittrich, LL.M. oec., Hamburg

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 228

Aufsatz

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

RA Dr. Simon Haug, Frankfurt a. M.

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 235

Aufsatz

Die Entwicklung des EDV-Rechts 2012 - 2013 (Teil 2)

Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., Göttingen

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 239

Aufsatz

Telekommunikationsrecht: Rechtsprechungsbericht 2013

Im Berichtszeitraum hat das BVerwG weitere grundlegende Fragen der Regulierung des TAL-Zugangs geklärt. In der Entgeltregulierung sind die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren "Gestaltungsspielräume" der BNetzA ausgedehnt worden. Im Mobilfunkbereich hatte sich das VG Köln mit einer Reihe von Klagen im Zusammenhang mit Genehmigungen asymmetrischer Terminierungsentgelte zu befassen. Die Praxis der BNetzA bei der Frequenzvergabe in Knappheitssituationen hat das VG Köln ebenfalls beschäftigt.

RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M., Düsseldorf

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 246

sonstiges

Länderreport Österreich

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU), Salzburg

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 252

Rechtsprechung

Keine erneute öffentliche Wiedergabe durch Verlinkung auf andere Internetseiten

EuGH, Urteil vom 13.02.2014 - C-466/12

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 256

RA Dr. Nils Rauer, MJI und RAin Diana Ettig, LL.M. (Dresden/Strasbourg), Frankfurt a. M.

Kommentar zu: EuGH, Urteil vom 13.02.2014 - C-466/12

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 256

Rechtsprechung

Monopolstellung nationaler Verwertungsgesellschaft nur bei Missbrauch unzulässig

EuGH, Urteil vom 27.02.2014 - C-351/12

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 260

Rechtsprechung

Vernichtungsanspruch bei Onlinekauf gefälschter Ware aus Drittstaat

EuGH, Urteil vom 06.02.2014 - C-98/13

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 261

Rechtsprechung

Berechtigung zum Auktionsabbruch wegen Sachmangels abhängig von eBay-AGB

BGH, Urteil vom 22.10.2013 - VIII ZR 29/13

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 263

Rechtsprechung

Angebotsrücknahme bei Internetversteigerung kann bei Anfechtungsgrund zulässig sein

BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 263

Rechtsprechung

Höhe der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung

BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 265

Rechtsprechung

Auskunftsanspruch gegen Schufa umfasst keine Scoreformeln

BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 269

RA Dr. Markus Lang, Düsseldorf

Kommentar zu: BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 269

Rechtsprechung

Mobilfunksendeanlage nur mit Zustimmung der Wohnungseigentümer

BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 48/13

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 274

Rechtsprechung

Mobilfunk-AGB zu SIM-Kartenpfand und Papier-Rechnungsgebühr unwirksam

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 275

Rechtsprechung

Keine Alleinstellungsbehauptung durch Mobilfunk-Werbung: "Schneller kann keiner"

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.01.2014 - 6 U 228/13

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 279

Rechtsprechung

Bestell-Button bei Onlinekauf muss auf Entgeltlichkeit hinweisen

OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - 4 U 65/13

Jahr: 2014  // Heft: 4

Rechtsprechung

Unzumutbare Belästigung durch "Freundefinder"-Funktion in sozialem Netzwerk

KG Berlin, Urteil vom 24.01.2014 - 5 U 42/12

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 280

Rechtsprechung

Nachteilige AGB zu Onlinespiel unwirksam

LG Berlin, Urteil vom 28.01.2014 - 15 O 300/12

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 284

Rechtsprechung

Übernahme von Rezensionsausschnitten auf Buchhändler-Website unzulässig

LG München I, Urteil vom 24.07.2013 - 21 O 7543/12

Jahr: 2014  // Heft: 4

Rechtsprechung

Suchmaschinenbetreiber haftet als Störer für Bildanzeige rechtsverletzender Fotos

LG Hamburg, Urteil vom 24.01.2014 - 324 O 264/11

Jahr: 2014  // Heft: 4  // Seite: 288

Rechtsprechung

Entschädigung wegen widerrufener Sendegenehmigung

LG München I, Urteil vom 04.12.2013 - 15 O 27992/12

Jahr: 2014  // Heft: 4

Rechtsprechung

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach Schutzfristablauf

BVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13

Jahr: 2014  // Heft: 4

Rechtsprechung

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum wettbewerbswidrig

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2013 - 2-03 O 445/12

Jahr: 2014  // Heft: 4

Rechtsprechung

Teilnehmer muss Einnahmen aus TV-Show versteuern

FG Münster, Urteil vom 15.01.2014 - 4 K 1215/12 E

Jahr: 2014  // Heft: 4

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