Am 11. 10. 2011 hat die Europäische Kommission den Entwurf für das lange geplante Gemeinsame Europäische Kaufrecht veröffentlicht. Danach soll eine optionale zweite Schuldrechtsordnung mit kaufrechtlichen Bestimmungen neben das nationale Schuldrecht treten. Dieser Entwurf wird im Folgenden mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem elektronischen Geschäftsverkehr dargestellt, wobei auch die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Recht besprochen werden.

Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zukunftsfähige, den Herausforderungen der digitalen Technik Rechnung tragende Grundlage. Die Neuregelung sieht einen Wechsel von einem geräteabhängigen zu einem geräteunabhängigen Abgabentatbestand vor und räumt auf diese Weise eine Reihe von Zweifelsfragen und Ungereimtheiten der bisherigen Rundfunkgebührenfinanzierung aus.

Schwierige Abgrenzungsfragen beim betrieblichen Geheimnis-, Konkurrenz- und Urheberrechtsschutz können sich speziell im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung ergeben. Arbeitnehmerüberlassung ist für viele IT-Projekte und vor allem auch Business Process Outsourcing sehr relevant. Der folgende Beitrag stellt im Schwerpunkt wesentliche Geheimhaltungspflichten von Leiharbeitnehmern gegenüber dem Verleiher und dem Entleiher vor sowie die erforderlichen Differenzierungen (u. a. bei nachvertraglichen Pflichten). Einerseits können gerade nachvertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen wie Wettbewerbsverbote wirken. Andererseits ist § 69 b UrhG auf Leiharbeitnehmer möglicherweise nicht (unmittelbar) anwendbar, so dass möglicherweise der Entleiher nicht ausreichend Nutzungs- und Verwertungsrechte an Arbeitsergebnissen von Leiharbeitnehmern hat. Abschließend werden Möglichkeiten und Grenzen von Geheimhaltungsvereinbarungen behandelt, insbesondere auch unter AGB-Gesichtspunkten.

Der Beitrag fasst die wesentlichen Entwicklungen in Legislative und Judikative im Steuerrecht zusammen, soweit sich Bezüge zum Informationstechnologierecht ergeben. Er knüpft an den Vortrag des Verfassers in Lüneburg anlässlich der DSRI Herbstakademie 2011 an1Vgl. Schmittmann, K&R 2010, 698 ff.; ders., K&R 2009, 81 ff.; ders., K&R 2008, 83 ff.; ders., in: Taeger, Digitale Evolution - Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht, 2010, S. 705 ff.; Schmittmann, in: Taeger/Wiebe, Von AdWords bis Social Networks - Neue Entwicklungen im Informationsrecht, 2008, S. 77 ff. und beleuchtet aktuelle Rechtsprechung sowie Aktivitäten des Gesetzgebers.

Rufnummern sind wie Frequenzen eine (faktisch) knappe Ressource, die durch die Bundesnetzagentur verwaltet wird. Zu dieser Tätigkeit zählen einerseits die Festlegung und Ausgestaltung von Nummernräumen sowie die Vergabe von Nummern und andererseits die Sicherstellung einer rechtmäßigen Nummernnutzung. So geht die Bundesnetzagentur etwa regelmäßig mit den ihr zur Verfügung stehenden Aufsichtsmitteln gegen unerwünschte Telefon-, SMS- und Faxwerbung vor. Seit Ende 2010 haben entsprechende Maßnahmen gegen die telomax GmbH und gegen den "Swiss Money Report" besondere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Der folgende Beitrag nimmt diese Fälle zum Anlass für einen Überblick über die Grundlagen der Nummernordnung sowie über die relevante Rechtsprechung zu Missbrauchsfällen.