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Das wohl wichtigste EG-Rechtsetzungsprojekt der vergangenen Jahre auf dem Gebiet des Telekommunikationsrechts ist endlich in trockenen Tüchern: Zum Jahresende 2009 trat die lange debattierte Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation in Kraft. Eine Verabschiedung des Pakets noch vor der Sommerpause - wie eigentlich geplant - war nur an einem einzigen, dafür heftig umstrittenen Punkt gescheitert: der Diskussion um Sperren bei wiederholten Rechtsverstößen im Netz. Über die übrigen Punkte hatten sich Rat und Europäisches Parlament (EP) bereits im Mai 2009 geeinigt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über den Rechtsetzungsprozess geben und die Auswirkungen des Reformpakets auf den Rundfunk und andere audiovisuelle Medien anhand ausgewählter Einzelfragen untersuchen. Auf der Frequenzpolitik als einem der Bereiche mit der größten Bedeutung für die Übertragung audiovisueller Medien wird dabei ein Schwerpunkt liegen.