.
Freitag, 3. September 2010, 05:18 Uhr
// Suche
 
 
// Weitere Hinweise

Inhaltsverzeichnis

Jahr: 2010 Heft: 02 Seite: 87
RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M., Düsseldorf *
Telekommunikationsrecht: Rechtsprechungsbericht 2009

Im Berichtszeitraum hat das BVerwG mehrere grundlegende Entscheidungen insbesondere im Bereich der Entgeltregulierung getroffen. Ein weiterer Schwerpunkt gerichtlicher Entscheidungen lag in Fragen der Frequenzverwaltung, welche die Gerichte in allen Instanzen beschäftigt haben. Auch hier liegt eine erste höchstrichterliche Grundsatzentscheidung zur Anfechtbarkeit von Frequenzvergabeentscheidungen der BNetzA vor. Das Thema Vorratsdatenspeicherung hat die Gerichte ebenfalls weiter beschäftigt.

I. Rechtsschutz gegen Regulierungsverfügungen
1. Regulierungsverfügung für IP-Bitstrom-Zugang
Mit Urteil vom 28. 1. 2009 entschied das BVerwG über die Rechtmäßigkeit der Regulierungsverfügung vom 13. 9. 2006 zum Markt für IP-Bitstrom-Zugang1. Das BVerwG bestätigte die Regulierungsverfügung in weiten Teilen. Das Gericht prüfte die Regulierungsverfügung - entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung - unter Zugrundelegung eines Beurteilungsspielraums der BNetzA in Bezug auf die Marktdefinition und Marktanalyse

Sehr geehrter Kommunikation und Recht-Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.

Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sie erhalten dann den uneingeschränkten Zugriff auf alle Inhalte des K&R-Online-Archivs.

Sind Sie bereits Leser von Kommunikation und Recht und möchten das K&R-Online-Archiv nun zum ersten mal nutzen, können Sie sich hier in ganz wenigen Schritten registrieren.