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Jahr: 2010 Heft: 02 Seite: 100
Dr. Frederic Ufer, Köln *
Rechtsverstoß durch Grundsatz der Nichtregulierung - "Lex Telekom"
Zugleich Kommentar zu EuGH, Urteil vom 3. 12. 2009 - C-424/07, K&R 2010, 30 ff. (Heft 1)
Aktuell ist die Errichtung neuer TK-Infrastrukturen in aller Munde. Der flächendeckende Roll-Out mit Netzen der nächsten Generation (sog. Next Generation Access) auf Basis von Glasfasern ist der Königsweg zur Erreichung der ambitionierten Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung.1 Der Ruf nach weniger Regulierung, um den Unternehmen und insbesondere der immer noch in weiten Teilen marktmächtigen Deutschen Telekom (DTAG) mehr Spielraum im Wettbewerb zu lassen, prallt auf die ebenso laut artikulierte Sorge vor der Entstehung neuer Monopole. Nach einem alleinigen Vorrecht im Fall der Kupferdoppelader nunmehr eines auf Basis der neuen Glasfaser-Technologie Neu ist die damit verbundene Diskussion um die adäquaten Rahmenbedingungen für die erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe jedoch nicht.2 Vielen werden die zur Zeit vorgebrachten Argumente bereits aus vergangenem ... Sehr geehrter Kommunikation und Recht-Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sie erhalten dann den uneingeschränkten Zugriff auf alle Inhalte des K&R-Online-Archivs. Sind Sie bereits Leser von Kommunikation und Recht und möchten das K&R-Online-Archiv nun zum ersten mal nutzen, können Sie sich hier in ganz wenigen Schritten registrieren. |
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