Am 25. 11. 2009 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat das Reformpaket zur elektronischen Kommunikation (ABl. EU L 337 vom 18. 12. 2009). Das Paket umfasst die Richtlinie 2009/140/EG zur Änderung der Rahmenrichtlinie, der Zugangsrichtlinie und der Genehmigungsrichtlinie, die Richtlinie 2009/136/EG zur Änderung der Universaldienstrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie sowie die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 zur Einsetzung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für Elektronische Kommunikation (GEREK). Die Verabschiedung des Pakets stand selbst im abschließenden Vermittlungsverfahren lange Zeit vor dem Scheitern. Zu der bis zuletzt streitigen Frage der Zulässigkeit von Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen konnten Rat und Parlament erst am 5. 11. 2009 eine Einigung erzielen, die sich in Art. 1 Abs. 3 a Rahmenrichtlinie wieder findet. Die Mitgliedstaaten haben die neuen Richtlinien nunmehr bis zum 25. 5. 2011 in das nationale Recht umzusetzen. Die Verordnung ist dagegen ohne Umsetzungsakt seit dem 7. 1. 2010 unmittelbar anwendbar.

Aufgrund der neuen Vorgaben kommt es zu einer weiteren Stärkung der ...