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Jahr: 2010 Heft: 02 Seite: 105
Grundsätzliches Kopplungsverbot von Gewinnspiel und Warenkauf unzulässig
EuGH,
Urteil vom 14.1.2010 - C-304/08Vorlegendes Gericht:
BGH, 5. 6. 2008 - I ZR 4/06
§ 4 Nr. 6 UWG Art. 5 Abs. 2 RL 2005/29/EG
Die RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 5. 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Geschäftspraktiken, bei denen die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls grundsätzlich unzulässig sind. (Tenor des Gerichts) Jahr: 2010 Heft: 02 Seite: ...
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