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Jahr: 2010 Heft: 02 Seite: 107
Anforderungen an Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen - "FIFA-WM-Gewinnspiel"
BGH,
Urteil vom 9.7.2009 - I ZR 64/07Vorinstanzen:
OLG Frankfurt a. M., 1. 2. 2007 - 6 U 108/06; LG Frankfurt a. M., 28. 6. 2006 - 2/6 O 116/06
§ 4 Nr. 5 UWG (2008)
a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. b) Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren; unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden. c) Ist die Teilnahme des Verbrauchers an einem Gewinnspiel noch nicht ohne Weiteres - etwa aufgrund der Angabe einer Rufnummer - möglich, kann es in der Fernsehwerbung genügen, für die Teilnahmebedingungen auf eine Internetseite oder im Handel er- Jahr: 2010 Heft: 02 Seite: 108
hältliche Teilnahmekarten zu verweisen; der Hinweis muss so gestaltet sein, dass er vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten erfasst werden kann (Fortführung von BGH, Urt. ...Sehr geehrter Kommunikation und Recht-Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sie erhalten dann den uneingeschränkten Zugriff auf alle Inhalte des K&R-Online-Archivs. Sind Sie bereits Leser von Kommunikation und Recht und möchten das K&R-Online-Archiv nun zum ersten mal nutzen, können Sie sich hier in ganz wenigen Schritten registrieren. |
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