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Mittwoch, 10. März 2010, 07:25 Uhr
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Jahr: 2010 Heft: 02 Seite: 116
Wirksamkeit von AGB-Klauseln zur Einwilligung in Datennutzung - "HappyDigits"
BGH,
Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08
Vorinstanzen:
OLG Köln, 14. 12. 2007 - 6 U 121/07; LG Köln, 9. 5. 2007 - 26 O 358/05
§§ 305, 307, 308 BGB §§ 4, 4 a, 28 BDSG

a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, unterliegt die Klausel

"Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing

Jahr: 2010 Heft: 02 Seite: 117
Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der C. GmbH [...], als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, ...

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