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Jahr: 2010 Heft: 03 Seite: 159
Dr. Edgar Rose und Prof. Dr. Jürgen Taeger, Oldenburg *
Reduzierte Informationspflichten für den M-Commerce
Folgen des Kommissionsvorschlags einer EU-Richtlinie über "Rechte der Verbraucher"
Am 8. 10. 2008 legte die Europäische Kommission den Vorschlag einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher" (VRRL-E) vor. Erstmals ist darin eine spezielle Regelung vorgesehen, mit der die Probleme, im M-Commerce gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen, gelöst werden sollen. Der Beitrag erörtert diesen Lösungsvorschlag im Kontext der aktuellen Entwicklung des M-Commerce und formuliert Gegenvorschläge. I. Einleitung
Der Kommissionsvorschlag VRRL-E1 zielt darauf, mehrere europäische Verbraucherschutzrichtlinien durch eine zusammengefasste neue Richtlinie zu ersetzen. Das geltende Recht soll vereinfacht und der Rechtszersplitterung in den Mitgliedsstaaten durch das Konzept der Vollharmonisierung begegnet werden. Im Gegensatz zur bisherigen Strategie der Mindestharmonisierung ist also beabsichtigt, die 1:1-Umsetzung in einzelstaatliche Vorschriften verbindlich vorzugeben.
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