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Jahr: 2010 Heft: 03 Seite: 181
Anforderungen an AGB-Rückgabebelehrung
BGH,
Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08Vorinstanzen:
OLG München, 26. 6. 2008 - 29 U 2250/08 (K&R 2008, 620 ff.); LG München I, 24. 1. 2008 - 12 O 12049/07
§§ 307, 312 c, 312 d, 346, 355, 356, 357 BGB §§ 1, 14 BGB-InfoV
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand: "[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung." b) Aus dem Erfordernis einer möglichst umfassenden, unmissverständlichen und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutigen Rückgabebelehrung lässt sich keine Pflicht ableiten, für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht. c) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vorgenannten Art hält folgende Klausel der ... Sehr geehrter Kommunikation und Recht-Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sie erhalten dann den uneingeschränkten Zugriff auf alle Inhalte des K&R-Online-Archivs. Sind Sie bereits Leser von Kommunikation und Recht und möchten das K&R-Online-Archiv nun zum ersten mal nutzen, können Sie sich hier in ganz wenigen Schritten registrieren. |
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