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Inhaltsverzeichnis

Jahr: 2012  Heft: 02

10 Prozent Geburtstags-Rabatt: Irreführende Werbung durch Verlängerung befristeter Rabatt-Aktion

BGH Urteil vom 7.7.2011 I ZR 173/09

Vorinstanzen: OLG Hamm, 8. 9. 2009 - I-4 U 95/09; LG Münster, 17. 2. 2009 - 25 O 149/08
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.

b)

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