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Jahr: 2011  Heft: 03  Seite: 171
Schrey, Joachim und Haug, Thomas W.
Prof. Dr. Joachim Schrey und Dr. Thomas W. Haug, LL.M. (Exeter), Frankfurt a. M. *

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) - ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht

Durch Produkt- und Markenpiraterie werden entwickelte Volkswirtschaften nicht nur ökonomisch stark belastet, vielmehr wird beispielsweise durch gefälschte Autoersatzteile, Lebensmittel, Kosmetika oder Spielzeuge zunehmend auch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie soll deshalb zukünftig das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als völkerrechtliches Handelsabkommen beitragen.

Die EU-Kommission betont die besondere Bedeutung des ACTA-Handelsabkommens1 für die "wissensbasierten" europäischen Volkswirtschaften, da die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur dann aufrecht erhalten werden könne, wenn die EU sich "auf Innovation, Kreativität, Qualität und Markenexklusivität verlassen kann, welche zu unseren wichtigsten Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt zählen, welche allesamt unter den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fallen. Allerdings sind die Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte auf unseren wichtigsten Märkten bislang begrenzt."2

Nachdem Japan auf dem G-8-Gipfel 2006 ein Konzept für ein solches Abkommen vorgelegt hatte, schlossen sich dieser Initiative zunächst die USA und wenig später auch die EU stellvertretend für alle Mitgliedsstaaten, sowie Australien, Kanada, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz an. Nach insgesamt elf Verhandlungsrunden haben sich die beteiligten Staaten bis Ende 2010 auf eine konsolidierte Fassung geeinigt. Am 3. 12. 2010 wurde nach insgesamt elf Verhandlungsrunden die letzte konsolidierte Fassung veröffentlicht. Das ACTA soll 30 Tage nach Hinterlegung der sechsten Ratifizierungsurkunde eines Signaturstaates (beim Depositar Japan) in Kraft treten. Der Beitritt steht jedoch nicht nur den bisher beteiligten Staaten, sondern ausdrücklich auch allen anderen WTO-Mitgliedsstaaten offen.

I. Effektivere Rechtsdurchsetzung für geistige und gewerbliche Schutzrechte - keine neuen Schutzrechte

Das ACTA begründet ausdrücklich keine neuen Schutzrechte (Art. 3.2 des ACTA), sondern bezieht sich inhaltlich auf den Schutz der bereits bestehenden geistigen und gewerblichen Schutzrechte im Sinne der Ziffern 1 bis 7 von Teil 2 des TRIPS-Abkommens, also auf den Schutz von Marken, Patenten, nicht offengelegten Informationen, Geschmacksmustern, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutzrechten, geografischen Herkunftsangaben, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten. Da das ACTA eben auch Urheberrechte erfasst, betreffen die darin enthaltenen Regelungen auch den Schutz von Software, die als Werk der Literatur geschützt wird. Neue Schutzrechte des geistigen Eigentums werden durch das ACTA folglich nicht geschaffen; die Bestimmungen des ACTA verpflichten die Mitgliedsstaaten auch nicht zur Schaffung von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten im oben genannten Sinne, selbst wenn in der Rechtsordnung eines beitrittswilligen Staates ein vergleichbares Schutzrecht nicht bekannt sein sollte. Da die Mittel zur Durchsetzung dieser Schutzrechte in vielen TRIPS-Vertragsstaaten nicht vorhanden bzw. begrenzt sind, bezweckt das ACTA die Gewährleistung effektiver Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen als Mindeststandards (Art. 2.1 des ACTA), die sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren und auch Unterlassungsansprüche umfassen sollen (Art. 6 des ACTA).

II. Regelungen des ACTA

Die wesentlichen Regelungen des ACTA befinden sich in Kapitel 2 ("General Obligations"), welches sich nach den allgemeinen Vorschriften3 des Abschnitts 1 in die Abschnitte Zivilrechtsweg, Zollmaßnahmen, strafrechtliche Verfolgung und Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld untergliedert.

1. Zivilrechtsweg

In Kapitel 2 Abschnitt 2 des ACTA ("Civil Enforcement") werden Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, auf dem Zivilrechtsweg insbesondere Unterlassungs- (Art. 8 des ACTA) und Schadensersatzansprüche (Art. 9 des ACTA) zu gewährleisten. Der Schadensersatzanspruch soll sich am echten Marktwert orientieren, entgangenen Gewinn erfassen, den Gewinn abschöpfen und gegebenenfalls auch durch Schätzung ermittelt werden können. In Art. 10 des ACTA ist ferner vorgesehen, dass dem Geschädigten ein Anspruch auf Vernichtung der imitierten Produkte und der Produktionsgeräte auf Kosten des Verletzers zu gewähren ist, ohne dass dieser dafür einen Ersatz verlangen darf. In Bezug auf die Verletzungshandlung und die daran beteiligten Personen werden die Mitgliedsstaaten in Art. 11 des ACTA verpflichtet, dem Verletzten einen Auskunftsanspruch zuzuweisen. Seinen Abschluss findet der Abschnitt über den Zivilrechtsweg in den Vorschriften zum vorläufigen Rechtsschutz (Art. 12 des ACTA). Danach sollen die Mitgliedsstaaten in ihren Rechtsordnungen sicherstellen, dass einstweilige Rechtsschutzmaßnahmen zur Not auch ohne Anhörung des Gegners ergriffen werden können, wenn die angegriffene Verletzungshandlung ausreichend glaubhaft gemacht wurde. Dabei dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung jedoch nicht überzogen sein. Ebenso sollen die Anforderungen an eine Sicherheitsleistung für die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nicht unverhältnismäßig sein. Die Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sollen ferner Jahr: 2011 Heft: 03 Seite: 172 die Möglichkeit der Beschlagnahme der das Schutzrecht verletzenden Gegenstände umfassen. Stellt sich die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nachträglich als unzulässig dar, verpflichten die Bestimmungen des ACTA die Mitgliedsstaaten wiederum, dem zu Unrecht Angegriffenen einen Schadensersatzanspruch zu gewähren. Einem Vertragsstaat steht es jedoch frei, den Schutz von Patenten und von unveröffentlichten Informationen von den Regelungen des Zivilrechtswegs auszunehmen (Fußnote 2 zum ACTA).

2. Zollmaßnahmen

In Kapitel 2 Abschnitt 3 des ACTA ("Border Measures") werden Mitgliedsstaaten zu effektiven Schutzmaßnahmen an den Landesgrenzen verpflichtet, wobei davon allerdings der Schutz von Patenten und von unveröffentlichten Informationen ausgenommen ist (Fußnote 6 zum ACTA). Einerseits sollen die Zollmaßnahmen den rechtmäßigen grenzüberschreitenden Handel nicht unverhältnismäßig erschweren, andererseits aber sollen auch kleine Sendungen überprüft werden können (Art. 14.1 des ACTA). Bei Individualreisenden, die nur kleine Mengen an Waren nicht-kommerziellen Ausmaßes mit sich führen, können die Vertragsstaaten vorsehen, dass ihre Behörden von einer Kontrolle deren Gepäcks absehen, müssen dies jedoch nicht (Art. 14.2 des ACTA). Durch diese Beschränkung wird das ACTA insbesondere auch der Forderung des Europäischen Parlamentes gerecht, das noch im März 2010 befürchtete, dass die Zollbehörden Laptops, Speichergeräte, Mobiltelefone oder auch MP3-Player auf kopierte Software/Musik hin untersuchen könnten.4

Nationale Zollbehörden können sowohl von Amts wegen, als auch auf Antrag des Rechteinhabers hin tätig werden, wobei sie diesen in angemessener Zeit über die Bearbeitung seines Antrags informieren müssen (Art. 17 des ACTA). Der Rechteinhaber kann zum Schutz des von den Zollmaßnahmen Betroffenen und zur Missbrauchsprävention zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden, die aber den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss, sodass er nicht vom Rechtsschutz abgehalten wird (Art. 18 des ACTA).

Wird eine Fälschung festgestellt, soll die bloße Entfernung des Markenzeichens nicht genügen, sondern die Sache grundsätzlich zerstört werden (Art. 20.2 des ACTA). Zudem kann ein Vertragsstaat seine Zollbehörden dazu ermächtigen, den geschädigten Rechteinhaber mit spezifischen Informationen über die Verletzung und deren Umstände (Waren, Herkunftsland, Importeur, Exporteur, etc.) zu versorgen (Art. 22 des ACTA).

3. Strafrechtliche Verfolgung

In Kapitel 2 Abschnitt 4 des ACTA ("Criminal Enforcement") wird eine Strafbarkeit "zumindest" für vorsätzliche Marken- und Urheberrechtsverstöße gewerblichen Ausmaßes, sowie für Verletzungen verwandter Schutzrechte gewerblichen Ausmaßes verlangt. Unter gewerblichem Ausmaß werden dabei gewerblich ausgeübte Handlungen verstanden, die zumindest zum Zwecke eines indirekten wirtschaftlichen Vorteils ausgeübt werden (Art. 23.1 des ACTA). Das vorsätzliche Importieren von Etiketten und Verpackungen soll ebenso strafbar sein wie eine im Inland erfolgende Nutzung gewerblichen Ausmaßes, wenn diese mit einer im Inland registrierten Marke identisch oder ähnlich sind und für Waren oder Dienstleistungen genutzt werden sollen, die mit der registrierten Marke identisch oder ähnlich sind (Art. 23.2 des ACTA). Zudem können Vertragsstaaten sowohl das rechtswidrige Kopieren von Filmwerken, als auch die öffentliche Darbietung von Laufbildern unter Strafe stellen (Art. 23.3 des ACTA).

Von der Strafbarkeit sollen auch Hilfstätigkeiten (Anstiftung, Beihilfe) erfasst sein (Art. 23.4 des ACTA). Juristische Personen sollen zumindest im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsrechts bestraft werden können (Art. 23.5 des ACTA). Die Strafen sollen der Schwere der Tat angepasst werden, abschreckend wirken und sowohl mit Freiheitsstrafe, als auch mit Geldstrafe sanktioniert werden können (Art. 24 des ACTA). Zudem sollen Strafverfolgungsbehörden auch ohne Strafantrag von Amts wegen tätig werden dürfen (Art. 26 des ACTA).

In Fällen, in denen eine strafbare Handlung aufgedeckt wurde, sollen die nationalen Behörden die Beschlagnahme, den Verfall oder Zerstörung sowohl der gefälschten Markenware und der kopierten urheberrechtlich geschützten Waren ersatzlos anordnen können, als auch aller dazu verwendeten Werkzeuge und Hilfsmittel (Art. 25 des ACTA). Von dieser Sanktion sollen auch alle Surrogate erfasst sein, die direkt oder indirekt aus der Verletzungshandlung herrühren. Sofern die gefälschten bzw. kopierten Waren nicht zerstört werden, müssen die Behörden sicherstellen, dass diese Waren derart aus den gewerblichen Vertriebskanälen entfernt werden, dass sie dem Rechteinhaber keinen Schaden mehr zufügen können.

4. Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld

In Kapitel 2 Abschnitt 5 des ACTA ("Enforcement of Intellectual Property Rights in the Digital Environment") werden die Staaten dazu verpflichtet, hinsichtlich Rechtsverletzungen im digitalen Umfeld denselben Rechtsschutz zu gewährleisten, wie er bereits in den Abschnitten zum Zivilrechtsweg und zur strafrechtlichen Verfolgung dargelegt wurde, einschließlich Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und abschreckend wirkender Sanktionen (Art. 27.1 des ACTA). Durch Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen in digitalen Netzwerken dürfen weder rechtmäßige Handlungen wie die des E-Commerce behindert werden noch die in dem Mitgliedsstaat geltenden fundamentalen Rechtsprinzipien wie etwa die Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess sowie der Datenschutz, verletzt werden (Art. 27.2 des ACTA). Dabei soll insbesondere ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Haftungsbeschränkung von Internet Service Providern und den berechtigten Interessen der Schutzrechteinhaber gewährleistet werden (Fußnote 13 zum ACTA).

Zwar sollen Internet Service Provider von staatlichen Behörden dazu verpflichtet werden können, dem Rechteinhaber auf Antrag ausreichende Informationen über einen Nutzer zügig zu gewähren, dessen Anschluss zu einer Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten missbraucht wurde (Art. 27.4 des ACTA). Aber auch hierbei wird betont, dass dadurch rechtmäßige Handlungen nicht behindert werden dürfen und auch die in dem Mitgliedsstaat geltenden fundamentalen Rechtsprinzipien eingehalten werden müssen.

Außerdem sollen die Staaten einen gesetzlichen Schutz für technische Schutzmaßnahmen und effektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten gegen deren Umgehung gewähr-Jahr: 2011 Heft: 03 Seite: 173 leisten (Art. 27.5-6 des ACTA). Ebenso sind auch die digitalen Rights Management Informationen genügend zu schützen (Art. 27.7 des ACTA).

5. Grundsatz des Vorranges von Datenschutz und Geheimhaltungspflichten

In Art. 4 des ACTA wird klargestellt, dass ein Vertragsstaat zum Zwecke der Rechtsdurchsetzungen nicht gezwungen ist, Informationen offenzulegen, wenn er dadurch gegen geltende Gesetze verstieße, einschließlich des Datenschutzrechtes, oder wenn dadurch andere höherrangige Interessen verletzt würden. Sobald eine Information jedoch gewährt wird, darf sie nur zum konkreten Zweck der Rechtsdurchsetzung verwendet werden. Auch die sogenannte "Article 29 Data Protection Working Party" der EU betonte in ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission, dass das ACTA keinen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht mit sich bringen werde.5

6. Sonstige Vorschriften

In Kapitel 3 des ACTA werden Anforderungen an die Praxis der Rechtsdurchsetzung ("Enforcement Practices") normiert. So sollen etwa Behörden mit "spezialisierter Erfahrung" zur Durchsetzung geistiger Schutzrechte heraus gebildet (Art. 28.1 des ACTA), die Zusammenarbeit zwischen mehreren zuständigen Stellen koordiniert (Art. 28.3 des ACTA), Transparenz der behördlichen Tätigkeiten geschaffen (Art. 30 des ACTA), das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung von geistigem Eigentum geschärft (Art. 31 des ACTA) und schutzrechtsverletzende Waren entsprechend der Standards des Umweltschutzes vernichtet werden (Art. 32 des ACTA). Diese Standards sind in Europa längst erreicht und stellen daher eine "to-do-list" für die teilnehmenden Schwellenländer dar.

In Kapitel 4 des ACTA wird die internationale Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung geistiger Schutzrechte beschrieben. Dieses Kapitel steht im weiteren Zusammenhang mit Kapitel 5 des ACTA ("Institutional Arrangements"), in dem das "ACTA COMMITTEE" gegründet wird (Art. 36 des ACTA), das für die Einhaltung und die Entwicklung des ACTA zuständig ist und Aufnahmeanträge anderer Staaten prüft. Neben der Möglichkeit durch einstimmigen Beschluss Vertragsänderungen herbei zu führen, kommt dem ACTA COMMITTEE auch die Aufgabe der Abwicklung des regelmäßigen Geschäftsbetriebs zu, wofür ihm bestimmte Kompetenzen eingeräumt werden (etwa die Einsetzung weiterer "ad hoc committees", Aussprechen von Empfehlungen oder Verbreitung von Informationen und "best practices"). Die Arbeitssprache des ACTA COMMITTES und der es unterstützenden Dokumente ist Englisch.

Jeder Teilnehmerstaat soll einen "contact point" einrichten, um die Kommunikation unter den Teilnehmerstaaten zu erleichtern (Art. 37 des ACTA).

III. Keine Änderungen des EU-Rechts nötig

Aufgrund seines völkerrechtlichen Charakters begründet das ACTA kein unmittelbar wirkendes Recht, sondern verpflichtet die Vertragsstaaten, die genannten Mindeststandards in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Kommission betont, dass sich am bestehenden EU-Recht nichts ändern werde, da dieses bereits heute über die Bestimmungen des ACTA hinausgehe.6 Auf diese Feststellung legte auch das Europäische Parlament besonderen Wert.7 Im Einzelnen sind dies folgende Richtlinien und Verordnungen:

  • Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG v. 29. 4. 2004),
  • Zollverordnung über Rechte geistigen Eigentums (VO 1383/2003 v. 22. 7. 2003),
  • Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (RL 2001/29/EG v. 22. 5. 2001),
  • Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG v. 8. 6. 2000),
  • Datenschutzrichtlinien (RL 95/46/EG v. 24. 10. 1995 und RL 2002/58/EG v. 12. 7. 2002) und das
  • TK-Reformpaket 2009 einschließlich des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (VO 1211/2009, RL 2009/136/EG, RL 2009/140/EG v. 25. 11. 2009).

Allerdings kam es innerhalb des Jahres 2010 vermehrt zu Missverständnissen in der öffentlichen Wahrnehmung des ACTA. Dazu trug auch das Europäische Parlament bei, das vor der erstmaligen Veröffentlichung eines Entwurfs des ACTA die EU-Kommission wegen "mangelnder Transparenz" der Vertragsverhandlungen kritisierte.8 In Folge dessen wurden gesellschaftliche Befürchtungen laut, wonach im Wege des ACTA Netzsperren "durch die Hintertür" eingeführt9 oder Internet Service Provider zu "Hilfssheriffs" der Medienindustrie10 gemacht werden sollten. Entgegen der Klarstellung durch die EU-Kommission, dass das ACTA nicht über den acquis communautaire der EU hinaus gehe, wurden Befürchtungen beispielsweise im April 2010 der Vereinigung EuroISPA laut, die mehr als 1700 Europäische Internet Service Provider repräsentiert, wonach durch das ACTA den Internet Service Providern strengere Haftungsregelungen auferlegt werden würden.11 Selbst nachdem der nahezu fertige Text des ACTA im November 2010 bekannt gemacht worden war und auch das Europäische Parlament seine ursprüngliche Kritik zurück gezogen hatte12, äußerten Internet Service Provider immer noch die Befürchtung, dass die im ACTA enthalte-Jahr: 2011 Heft: 03 Seite: 174 nen strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten über die bisherige europäische Rechtslage hinaus gingen.13

Für den Bereich des Strafrechts besitzt die EU schon keine Regelungskompetenz, weswegen Kapitel 2 Abschnitt 4 des ACTA ("Criminal Enforcement") auch nicht von der EU-Kommission, sondern von den EU-Mitgliedsstaaten selbst ausgehandelt wurde. Somit können die Strafrechtsvorschriften des ACTA keine Auswirkungen auf den acquis communautaire der EU haben, sondern höchstens Rechtsänderungen auf nationaler Rechtsebene bewirken.

Ob die strafrechtlichen Vorschriften des ACTA eine Änderung des deutschen Strafrechtes nach sich ziehen müssen, wird daher im Folgenden untersucht.

IV. Keine Änderungen des deutschen Rechts nötig

In Art. 23.1 S. 1 des ACTA wird ein Straftatbestand "zumindest" für vorsätzliche Marken- und Urheberrechtsverstöße gewerblichen Ausmaßes verlangt, sowie für Verstöße gewerblichen Ausmaßes gegen mit dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte. Unter "gewerblichem Ausmaß" werden gemäß Art. 23.1 S. 2 des ACTA dabei "gewerblich ausgeübte Handlungen" verstanden, die zumindest "zum Zwecke eines indirekten wirtschaftlichen Vorteils ausgeübt" werden. Diese Vorschrift wird nach deutschem Recht durch die Straftatbestände der §§ 106, 108 UrhG und des § 143 MarkenG erfüllt. Während die Strafbarkeit nach dem UrhG keine Beschränkung auf Urheberrechtsverletzungen "gewerblichen Ausmaßes" kennt und deshalb sogar über die Anforderungen des ACTA hinaus geht, entspricht § 143 i. V. m. § 14 MarkenG genau dem Wortlaut des ACTA, da der in § 14 MarkenG verwendete Begriff des "geschäftlichen Verkehrs" weit auszulegen ist14, jede wirtschaftliche Betätigung umfasst, mit der der Täter in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben teilnimmt15, was weder Gewinnerzielungsabsicht noch Entgeltlichkeit16 voraussetzt.

In Art. 23.2 des ACTA wird ferner verlangt, dass das vorsätzliche Importieren von Etiketten und Verpackungen ebenso strafbar sein soll wie eine im Inland erfolgende Nutzung gewerblichen Ausmaßes, wenn diese mit einer im Inland registrierten Marke identisch oder ähnlich sind und für Waren oder Dienstleistungen genutzt werden sollen, die mit der registrierten Marke identisch oder ähnlich sind. Im deutschen Strafrecht entsprechen die Vorschriften in § 143 i. V. m. § 14 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und Abs. 3 MarkenG exakt diesem im ACTA geforderten Straftatbestand.

Nach Art. 23.3 des ACTA können Vertragsstaaten sowohl das rechtswidrige Kopieren von Filmwerken, als auch die öffentliche Darbietung von bewegten Bildern unter Strafe stellen. Dies ist nach deutschem Recht bereits durch § 108 Abs. 1 Nr. 7 UrhG erfolgt.

Nach Art. 23.4 des ACTA sollen von der Strafbarkeit auch Hilfstätigkeiten (Anstiftung, Beihilfe) erfasst sein. Nach deutschem Recht ist dies durch die Teilnehmerstrafbarkeit gemäß §§ 26, 27 StGB gewährleistet.

In Art. 23.5 des ACTA wird schließlich bestimmt, dass nicht nur natürliche Personen eine Sanktion zu befürchten haben, sondern dass auch juristische Personen zumindest im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsrechts bestraft werden können. Nach deutschem Recht ermöglichen dies bereits die Vorschriften der § 30 OWiG, § 111 a UrhG und § 145 MarkenG.

Außerdem sollen gemäß Art. 24 des ACTA die Strafen der Schwere der Tat angepasst werden und abschreckend wirken. Dafür wird im deutschen Strafrecht durch § 46 StGB gesorgt. Auch die von Art. 24 des ACTA geforderten Sanktionsmöglichkeiten durch Freiheits- und Geldstrafe sind in den Strafbestimmungen der §§ 106 Abs. 1, 108 Abs. 1 UrhG und § 143 Abs. 1 und 2 MarkenG gegeben. Dass gemäß Art. 26 des ACTA von den nationalen Gesetzgebern sicherzustellen ist, dass Strafverfolgungsbehörden auch ohne Strafantrag von Amts wegen tätig werden dürfen, ist nach deutschem Recht und § 160 StPO eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.

Somit steht fest, dass alle im ACTA aufgestellten Straftatbestände bereits nach deutschem Recht strafbewehrt sind. Mithin wird das ACTA auch keine Änderung des deutschen Rechts nach sich ziehen.

V. Ergebnis

Das ACTA begründet keine neuen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte, sondern soll die Durchsetzung der bereits bestehenden Schutzrechte forcieren. Für das europäische und deutsche Recht wird das ACTA keine Auswirkungen haben, da die im ACTA aufgestellten Mindestanforderungen an das Schutzniveau für geistige und gewerbliche Schutzrechte im europäischen und deutschen Recht bereits gewährleistet sind.

Spürbare Auswirkungen erhoffen sich hingegen deutsche und europäische Unternehmen, die ihre Schutzrechte zukünftig außerhalb des europäischen Rechtsraumes besser schützen lassen wollen. Ob ein effektiverer Schutz außerhalb der europäischen Grenzen aber tatsächlich möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Denn zum einen ist im ACTA weder eine Umsetzungsfrist, noch eine Sanktionsmöglichkeit für eine verzögerte oder unterbliebene Umsetzung vorgesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass Vertragsstaaten, die ein spezifisches geistiges oder gewerbliches Schutzrecht in ihrem nationalen Recht bisher nicht vorgesehen hatten, durch das ACTA auch nicht zu dessen Einführung verpflichtet werden können. Zum anderen sind viele Staaten, bei denen der Schutz von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten im Argen liegt, bisher keine Mitgliedsstaaten des ACTA und wollen dies in absehbarer Zeit wohl auch nicht werden, wie etwa China, Indien Taiwan, Malaysia, Indonesien, Vietnam, Kambodscha oder auch Russland. Trotz des ACTA wird also noch eine gewaltige handelspolitische und diplomatische Wegstrecke zu bewältigen sein.

Jahr: 2011 Heft: 03 Seite: 175
*

Der Autor Prof. Dr. Schrey ist Rechtsanwalt und Partner der Noerr LLP, Frankfurt a. M., der Autor Dr. Haug ist dort Wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mehr über die Autoren erfahren Sie auf S. VIII.

1

Abrufbar auf der Website der EU-Kommission (http://ec.europa.eu) > Trade > Creating opportunities > Trade topics > Intellectual property > Anti-Counterfeiting.

2

EU-Kommission, "Memo/10/508" v. 20. 10. 2010 "Wissenswertes über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)".

3

Die allgemeinen Vorschriften von Abschnitt 1 des Kapitels 2 beinhalten vor allem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

4

Entschließung des Europäischen Parlamentes v. 10. 3. 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA, P7_TA(2010)0058.

5

Article 29 Data Protection Working Party, 15. 7. 2010, D(2010) 11185.

6

EU-Kommission, MEMO/10/508 v. 20. 10. 2010, "Wissenswertes über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)".

7

Entschließung des Europäischen Parlamentes v. 24. 11. 2010 zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), B7-0618/2010.

8

Entschließung des Europäischen Parlamentes v. 10. 3. 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA, P7_TA(2010)0058. Die EU-Kommission erwiderte diesen Vorwurf mit dem Hinweis darauf, dass es der diplomatischen Praxis zwischen souveränen völkerrechtlichen Verhandlungspartnern entspreche, während der Verhandlungen keine Entwürfe zu veröffentlichen, um eine vertrauliche Zusammenarbeit der verschiedenen Delegationen nicht zu gefährden, die zudem erforderlich sei, um bei einem komplexen Sachverhalt zu einer Einigung gelangen zu können. Nachdem die EU-Kommission im Laufe des Jahres 2010 das ACTA öffentlich gemacht hatte, zog auch das Europäische Parlament seine ursprünglich geäußerte Kritik zurück: Siehe Entschließung des Europäischen Parlamentes v. 24. 11. 2010 zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), B7-0618/2010.

9

Vgl. etwa ZEIT ONLINE v. 26. 3. 2010, "ACTA-Abkommen soll etwas transparenter werden"; BITKOM Pressemitteilung v. 27. 10. 2010, "Pira-terie-Abkommen droht übers Ziel hinauszuschießen", (http://www.bitkom.org/de/presse/8477_65294.aspx).

10

TAZ online v. 5. 3. 2010, "Provider als Hilfssheriffs".

11

EuroISPA, Pressemitteilung v. 22. 4. 2010, "European ISPs fear that ACTA negotiations are substantially modifying the EU acquis", (http://www.euroispa.org/files/1004_euroispa_pr_acta.pdf).

12

Entschließung des Europäischen Parlamentes v. 24. 11. 2010 zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), B7-0618/2010.

13

Pressemitteilung v. 26. 11. 2010 eines Zusammenschlusses von vier europäischen Provider-Vereinigungen, bestehend aus Cable Europe, ETNO, EuroISPA und GSMA, "Europe's e-communications providers call on the European Commission to reflect EP demand for ACTA not to modify the EU acquis", (http://www.cableeurope.eu/uploads/MediaRoom/documents/101126_PR_joint%20industry%20statement%20on%20ACTA_26112010.pdf); "Some considerations following Commissioner De Gucht speech on ACTA" (http://www.euroispa.org/files/1011_considerations_on_degucht_speech_acta.pdf).

14

Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 14 Rn. 36, mit Verweis auf BGH, 10. 2. 1987 - KZR 43/85, GRUR 1987, 438, 440; BGH, 11. 3. 2004 - I ZR 304/01, K&R 2004, 486 ff. = GRUR 2004, 860, 863; OLG Frankfurt a. M., 27. 7. 2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042.

15

Ströbele/Hacker (Fn. 14), § 14 Rn. 36, mit Verweis auf EuGH, 12. 11. 2002 - C-206/01, GRUR 2003, 55, 57; 25. 1. 2007 - C-48/05, GRUR 2007, 318, 319; 11. 9. 2007 - C-17/06, GRUR 2007, 971, 972; 12. 6. 2008 - C-533/06, GRUR 2008, 698, 700; BGH, 13. 11. 2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242; 19. 4. 2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708, 710; 25. 1. 2007 - I ZR 22/04, GRUR 2007, 780, 782; 30. 4. 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702, 705.

16

Ströbele/Hacker (Fn. 14), § 14 Rn. 36, mit Verweis auf BGH, 10. 2. 1987 - KZR 43/85, GRUR 1987, 438, 440; OLG Frankfurt a. M., 27. 7. 2004 - 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042.

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