Dieser Beitrag wendet sich kritisch gegen die Etablierung einer eigenständigen Internetdienstefreiheit und befürwortet demgegenüber die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG als ein übergreifendes Grundrecht der Kommunikationsfreiheit.

Die Freiheitsrechte des Art. 5 Abs. 1 GG sind auf die Ermöglichung eines Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung angelegt.1 Erkennbar setzen diese Gewährleistungen die Unterscheidbarkeit von Individual- und Massenkommunikation voraus und knüpfen die auf die Massenmedien bezogenen Garantien an die zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes eingeführten Medien Presse, Rundfunk und Film an.2 Damit weist die Formulierung dieser Gewährleistungsbereiche Kontingenzen auf. Im Zuge der durch Digitalisierung und Konvergenz der Medien entfesselten Dynamik erscheinen die überkommenen Differenzierungen zwischen den traditionellen Massenmedien (und den si...