Kostenbeschränkung für Kurzberichterstattung über Großereignisse trotz exklusiver Rechtevergabe zulässig
EuGH Urteil vom 22.1.2013 C-283/11
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 6 der RL 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. 3. 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) beeinträchtigen könnte. (Tenor des Gerichts)
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