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Rabatte und kein Ende - Zur Verlängerung befristeter Rabattaktionen
Zugleich Kommentar zu BGH, Urteile vom 7. 7. 2011 - I ZR 173/09 - 10 % Geburtstags-Rabatt und I ZR 181/10 - Frühlings-Special (K&R 2012, 116)
Angesichts der Flut von Rabatten, Sonderangeboten und Dauertiefstpreisen ist vergleichsweise überraschend, dass sich der BGH erst jetzt mit einem Phänomen zu beschäftigen hatte, das einem - jedenfalls gefühlt - in der Praxis täglich begegnet: Es geht um Sonderangebote, bei denen der Preis für das gesamte Sortiment oder einzelne Produkte für einen von dem Unternehmer festgelegten Zeitraum herabgesetzt und die Rabattaktion nach deren Ablauf verlängert wird. In zwei Entscheidungen hat der BGH dieser Praxis enge Grenzen gesetzt und festgehalten, dass die Verlängerung der Rabattaktion die ursprüngliche Werbung grundsätzlich irreführend macht.
I. Sachverhalte der Entscheidungen1. Dem Sachverhalt der BGH-Entscheidung 10 % Geburtstags-Rabatt1 liegt ein Rechtsstreit zwe...
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