RuW Login/Registration
Bitte geben Sie hier Ihre E-Mail-Adresse an, mit der Sie
sich für das Online-Archiv der Zeitschrift 'Kommunikation und Recht' angemeldet haben und klicken Sie auf Senden.
Sie erhalten danach umgehend Ihre neuen Zugangsdaten per Mail an Ihre
E-Mail-Adresse.
Da nur Sie oder von Ihnen autorisierte Personen auf Ihr E-Mail-Konto Zugriff haben,
können Ihre Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte gelangen.
Schokoladenstäbchen: Keine Anwendung des IFG in Markenangelegenheiten
BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11
a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.
b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. (Leitsätze des Gerichts)
Hinweise der Redaktion:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie im K&R Online-Archiv (www.kommunikationundrecht.de) unter Eingabe des direkten Links: KuRL2012-116-3 ins Suchfeld. Siehe zum IFG auch VG Berlin, K&R 2012, 141 ff. (in diesem Heft) m. Komm. Schnabel .
Sehr geehrter Kommunikation und Recht-Leser, Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sie erhalten dann den uneingeschränkten Zugriff auf alle Inhalte des Kommunikation und Recht-Online-Archivs.
Sind Sie bereits Leser von Kommunikation und Recht und möchten das Kommunikation und Recht-Online-Archiv nun zum ersten mal nutzen, können Sie sich hier in ganz wenigen Schritten registrieren.