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Jahr: 2013  Heft: 3  Seite: 165
Sassenberg, Thomas und Loeck, Judith Antonia
RA Dr. Thomas Sassenberg, LL.M. und RAin Dr. Judith Antonia Loeck, Hamburg *

Telekommunikationsvertrag, Nummerierung und Kundenschutz - Entwicklungen im Jahr 2012

Für Telekommunikationsunternehmen stand das Jahr 2012 im Zeichen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, welche auch abseits der regulatorischen Kernthemen zu Handlungsbedarf führte. So galt es beispielsweise, für die kostenlose Warteschleife eine Lösung zu finden, den Anbieterwechsel zu realisieren und die vertraglichen Informationspflichten zu erfüllen. Aber auch neben der Novelle hat sich einiges getan. Der nachfolgende Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen rund um Endkundenverhältnis, Telekommunikationsvertrag, Kundenschutz und Nummerierung auf.

I. TK-Anbieter und Endkunde 1. Bewerbung von TK-Produkten a) Irreführung durch Unterlassen

Verschiedene Gerichte hatten sich mit der Irreführung durch Unterlassen nach § 5 a UWG zu beschäftigen. Der BGH hat entschieden, dass in der Werbung darauf hingewiesen werden müsse, wenn das Angebot von Telefondienstleistungen nich...

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