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Jahr: 2012  Heft: 02  Seite: 124

Unterlassungsanspruch gegen Veränderung von Firmware mit OSS-Bestandteilen

LG Berlin Urteil vom 8.11.2011 16 O 255/10

§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, § 23 Nr. 3 MarkenG § 69 c Nr. 1, Nr. 2, § 97 Abs. 1 UrhG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 10 UWG

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen urheberrechtlichen Anspruch, es zu unterlassen, die Firmware der Klägerin dergestalt zu verändern, dass Dateien gelöscht oder hinzugefügt werden. Die Firmware der Klägerin enthält als Sammelwerk nämlich Bestandteile von Open Source Software (OSS). Deren Verwendung unterliegt der Bedingung, dass Sammelwerke mit OSS-Bestandteilen als Ganzes den Bedingungen der GPL unterliegen.

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