Der Europäische Gerichtshof hatte aufgrund eines Vorabentscheidungsverfahrens, in dem ihm vom Handelsgericht Wien Fragen zum Fotourheberrecht und den Schranken gestellt worden war, Gelegenheit zu den Schutzvoraussetzungen bei Fotografien, den Voraussetzungen für die Schranke des Zitatrecht und die Schranke für Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Stellung zu nehmen.1 Anders als der Titel der Entscheidung vermuten lässt, wird das Bildnisrecht nicht behandelt.

Hintergrund der Entscheidung waren Porträtfotos, die eine Schul- und Kindergartenfotografin von Natascha Kampusch angefertigt hatte, bevor diese im Alter von neun Jahren 1998 entführt wurde.2 Diese Porträtfotos wurden durch die zuständigen Sicherheitsbehörden in einem Fahndungsaufruf eingesetzt und in der Folge von verschiedenen deutschen ...