Die Frage, ob eine Nachricht, die der Bundespräsident auf die Mailbox des Chefredakteurs der Bildzeitung gesprochen hat, veröffentlicht werden darf, ist eine Fußnote in der Debatte um Christian Wulff. Spätestens seit der Anwalt des Präsidenten die Veröffentlichung anheim gestellt hat, wissen wir, dass das Problem die Gerichte nicht beschäftigen wird. Presserechtlich ist diese Frage aber neu und spannend. Der Beitrag ordnet sie in aktuelle Rechtsprechung ein.

E-Books haben bislang in Deutschland einen geringen Marktanteil. Große Onlinehändler drängen jedoch massiv auf den Markt, während die Verlage ihre Vertriebsstrategien definieren. Eine der wesentlichen Fragen ist, inwieweit die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes auch im digitalen Bereich den Wettbewerb regulieren. Nicht alle Vorschriften aus dem Gesetz können widerspruchsfrei auf E-Books angewandt werden. Abgrenzungsprobleme ergeben sich überdies, wenn E-Books mit anderen Medien kombiniert werden. Daneben ist weiter nicht abschließend geklärt, inwieweit die Erwerber in der Nutzung des E-Books beschränkt werden können, vor allem in der Weiterverbreitung und bei der Erstellung von Privatkopien.

In der jüngeren Vergangenheit haben Gerichte die Verbreiterhaftung des Buchhandels für physische Bücher eingeschränkt. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Abriss über die Verbreiterhaftung des Buchhändlers für Medienprodukte mit rechtsverletzenden Inhalten geben und der Frage nachgehen, ob die Grundsätze auch auf elektronische Buchformate anwendbar sind.

Angesichts der Flut von Rabatten, Sonderangeboten und Dauertiefstpreisen ist vergleichsweise überraschend, dass sich der BGH erst jetzt mit einem Phänomen zu beschäftigen hatte, das einem - jedenfalls gefühlt - in der Praxis täglich begegnet: Es geht um Sonderangebote, bei denen der Preis für das gesamte Sortiment oder einzelne Produkte für einen von dem Unternehmer festgelegten Zeitraum herabgesetzt und die Rabattaktion nach deren Ablauf verlängert wird. In zwei Entscheidungen hat der BGH dieser Praxis enge Grenzen gesetzt und festgehalten, dass die Verlängerung der Rabattaktion die ursprüngliche Werbung grundsätzlich irreführend macht.

Mit seiner Entscheidung in Sachen "Dr. Clauder's Hufpflege" hatte der BGH bereits im Jahr 2009 klargestellt, dass die Grundpreisangabe immer in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen muss und damit nicht erst auf einer Unterseite mit einer detaillierten Beschreibung der angebotenen Ware, sondern auch z. B. bei der Darstellung in einer Preissuchmaschine oder bei Übersichtsseiten. Höchstrichterlich geklärt ist damit allerdings nicht die Frage, wo sich auf dieser gleichen Internetseite der Grundpreis räumlich befinden muss, um noch im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV in "unmittelbarer Nähe" zu stehen.

Der zu Zeiten der frequenzknappheitsbedingten Sondersituation des Rundfunks entstandene Vollversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unter den Bedingungen moderner Massenkommunikation nicht mehr zu rechtfertigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist vom Voll- zum Qualitätsversorger umzubauen. Gebührenfinanzierte Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind nur dann zulässig, wenn sie im Vergleich zu den Angeboten Privater einen quantitativen oder qualitativen Mehrwert begründen.

Dieser Beitrag wendet sich kritisch gegen die Etablierung einer eigenständigen Internetdienstefreiheit und befürwortet demgegenüber die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG als ein übergreifendes Grundrecht der Kommunikationsfreiheit.