Jahrestagung 2009 der DGRI e.V.: „IT zwischen Monopol und Staat“

29.10.2009
Die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI e.V.) fand 2009 in Potsdam unter dem Dachthema „IT zwischen Monopol und Staat“ statt.

Bundesverdienstkreuz für Klaus Kottmeier

28.10.2009
Klaus Kottmeier, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Deutschen Fachverlages (Frankfurt am Main), ist mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, übergab die Auszeichnung heute in der Staatskanzlei in Wiesbaden.

Internationalisierung des Internets durch historische Vereinbarung bestätigt

01.10.2009

Inside the Cloud – Neue Herausforderungen für das Informationstechnologierecht

16.09.2009
Jedes Jahr Anfang Herbst kondensieren nicht nur Wassertropfen zu (früh)herbstlichem Nebel, sondern auch die neuen Herausforderungen für das Informationstechnologierecht in der von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik veranstalteten Herbstakademie. Diese „IT-Rechts-Wolke“ bildete sich vom 9. bis 12. September 2009 bereits zum zehnten Mal. Unter dem Motto „Inside the Cloud“ fand die diesjährige Jubiläumsveranstaltung in Oldenburg statt.

Die Mitwirkung des Verwaltungsrats bei der Bestellung des ZDF-Chefredakteurs und das Problem der Gremienzusammensetzung (von Prof. Dr. Dieter Dörr, Mainz)

26.08.2009
Im März 2009 hat der Intendant des ZDF dem Verwaltungsrat vorgeschlagen, Nikolaus Brender, dessen Vertrag am 31. 3. 2010 ausläuft, erneut zum ZDF-Chefredakteur zu berufen. Nach einer kontroversen Debatte im Verwaltungsrat wurde die Entscheidung schließlich auf die Oktobersitzung des Verwaltungsrats vertagt. Schon im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung hatten der Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch, und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, die dem Verwaltungsrat als Mitglieder angehören, erklärt, dass sie einer Wiederwahl Brenders nicht zustimmen würden.

Mondfinsternis im Elfenland - Wider die Kriminalisierung des Kennzeichenrechts (von RA Dr. Patrick Baronikians, München)

02.06.2009
Der Justiziar eines Verlagshauses muss sich derzeit vor dem AG München gegen eine Anklage wegen strafbarer gewerbsmäßiger Werktitelverletzung verteidigen, weil er seinem Verlag die Verwendung eines bestimmten Titels für ein neu erschienenes Buch empfohlen hatte.

Datenschutznovelle weckt Befürchtungen vor Titelsterben

06.04.2009
Die geplante Datenschutznovelle sieht eine drastische Verschärfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Stärkung der Verbraucherrechte vor.

Hinweise des BITKOM und DIHK zu Reichweite und Umgang mit der Pflichtablieferungsverordnung

06.04.2009
Die auf dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) basierende und am 22.10.2008 in Kraft getretene Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek („Pflichtablieferungsverordnung“) hat in der Öffentlichkeit zu erheblichen Unsicherheiten geführt.

Versteigerung gepfändeter Sachen im Internet

05.03.2009
Mit ihrem Entwurf zum „Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung“ vom 18. 2. 2009 will die Bundesregierung künftig die Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet vereinfachen.

BVerfG: Wahlcomputereinsatz 2005 verfassungswidrig

05.03.2009
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2008 am 3.3.2009, den Einsatz von Wahlcomputern bei der vergangenen Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt.