Freitag, 10. September 2010, 17:36 Uhr
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Datenschutznovelle weckt Befürchtungen vor Titelsterben

Datenschutznovelle weckt Befürchtungen vor Titelsterben

Die geplante Datenschutznovelle sieht eine drastische Verschärfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Stärkung der Verbraucherrechte vor. Volladressierte Abonnementwerbung soll nach dem Gesetzesentwurf nur noch nach vorheriger Einwilligung des Adressaten zulässig sein. Deutscher Presserat sowie Journalisten- und Verlegerverbände befürchten vor diesem Hintergrund weitreichende finanzielle Einbußen und sehen ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. So seien Verlage gerade auf die briefliche Ansprache vorinteressierter Leser und Abonnenten angewiesen, um neue Kundenkreise zu erschließen. Die beabsichtigte Neuregelung dagegen erlaube ohne vorherige Einwilligung lediglich noch ein Anschreiben der eigenen Leser. Derart weitreichende Einschränkungen seien überzogen. So stehe es jedem Angeschriebenen bereits nach geltendem Recht frei, weitere Post zu verbieten. Die Journalistengewerkschaften befürchten zudem negative Auswirkungen auf die redaktionellen Arbeitsplätze und die Auftragslage freier Journalisten. In der Konsequenz warnen die Kritiker der Novelle vor einem massiven Titelsterben und damit irreparablen Schaden für die deutsche Pressevielfalt. Dem kriminellen Missbrauch des Datenschutzes könne durch das Verbot der Abonnementwerbung dagegen nicht effektiv begegnet werden.
Weitere Informationen unter: http://www.bdzv.de/pressemitteilungen+M5d4679a7cd3.html