Mondfinsternis im Elfenland - Wider die Kriminalisierung des Kennzeichenrechts (von RA Dr. Patrick Baronikians, München)

Der Justiziar eines Verlagshauses muss sich derzeit vor dem AG München gegen eine Anklage wegen strafbarer gewerbsmäßiger Werktitelverletzung verteidigen, weil er seinem Verlag die Verwendung eines bestimmten Titels für ein neu erschienenes Buch empfohlen hatte. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass der Buchtitel mit einem fremden Werktitelrecht kollidiert und beschuldigt den Justiziar daher, vorsätzlich den Straftatbestand der gewerbsmäßigen Werktitelverletzung (§ 143 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 MarkenG) erfüllt zu haben. Der Fall beunruhigt zu Recht nicht nur den angeklagten Justiziar. Denn seine Verurteilung könnte zu einer „Kriminalisierung des Kennzeichenrechts" führen und wäre für alle Juristen, die sich in Unternehmen mit Fragen des Kennzeichenrechts, also Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und Werktiteln befassen ebenso wie für beratende Rechtsanwälte bedrohlich.

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